Aktuelle Urteile

April 2021

BANKGEBÜHREN-SKANDAL: AGB UNWIRKSAM

Nicht nur in der Liebe ist Schweigen keine Zustimmung, sondern auch bei dir und deiner Bank. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. April 2021 entschieden (Aktenzeichen: XI ZR 26/20), indem er Gebührenerhöhungen oder neu eingeführte Gebühren der Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt hat, falls der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Von dem Urteil betroffen sind insbesondere Kontoführungsgebühren, aber auch andere Gebühren wie beispielsweise Überweisungsgebühren, Gebühren für deine Girocard oder Kreditkarte oder fürs Geldabheben am Automaten.

Hintergrund: Bisher haben bundesweit Banken und Sparkassen ihren Kunden einseitig schriftlich mitgeteilt, dass sie neue Gebühren einführen oder bestehende Gebühren erhöhen werden, ohne dass der Kunde, wie sonst bei Verträgen üblich, zustimmen muss. Dieser Selbstbedienermentalität hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Ende bereitet. Nach Ansicht von Rechtsexperten kann fast jeder Kontoinhaber seit dem 1. Januar 2018 zu viel gezahlte Gebühren von seiner Bank bzw. Sparkasse zurückverlangen.

Ein Beispiel: Du hast bei deiner Bank im Februar 2015 ein Girokonto eröffnet. Die Kontoführungsgebühren betrugen anfangs 0,00 Euro, ab November 2016 dann 3,90 Euro und ab Oktober 2019 sogar 4,90 Euro. Vom 1. Januar 2018 bis zum 30. April 2021 hast du somit genau 175,00 Euro gezahlt, die deine Bank dir zuzüglich Zinsen zurückzahlen muss.

Vorsicht: Solltest du Post von deiner Bank oder Sparkasse erhalten, unterschreibe zunächst nichts, sondern warte unsere Rückmeldung ab.

Prüfe jetzt kostenlos & unverbindlich deine möglichen Rückzahlungsansprüche.

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März 2021

Covid-19

Die Auswirkungen von „Corona“ sind in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens spürbar. Tausende Urlaubsreisen und Veranstaltungen wie Konzerte, Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern wurden abgesagt, Hotelbuchungen storniert, Arbeitnehmern gekündigt oder Einrichtungen wie Kitas und Fitnessstudios geschlossen. Im Umgang mit den Folgen herrscht unter Leidtragenden große Unsicherheit. Viele fühlen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche alleine gelassen. Über alle Branchen hinweg wird immer häufiger versucht, Betroffene mittels (absichtlichen) Falschinformationen um ihre Ansprüche zu bringen – vor allem, wenn es um die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen geht.

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Februar 2021

Parship | Elitepartner u.a.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Parship (u.a. Anbieter wie Elite Partner) darf erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht den Großteil des Preises für ein Jahresabo verlangen (Rechtssache C-641/19). Damit haben hunderttausende Parship-Nutzer nun die Möglichkeit, einige Hundert Euro zurück zu verlangen – auch rückwirkend, denn die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre zum Jahresende.

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Januar 2021

Private Krankenversicherung

Bist du privat krankenversichert? Dann hast du in den letzten Jahren sehr wahrscheinlich zu hohe Beiträge bezahlt, die du jetzt zurückfordern kannst.

Viele private Krankenversicherungen, wie beispielsweise die AXA und die Barmenia, haben in der Vergangenheit Beitragserhöhungen unzureichend begründet. Damit eine Beitragserhöhung wirksam ist, muss die Krankenversicherungen ihren Kunden nach § 203 Abs. 5 VVG auch die maßgeblichen Gründe für die Erhöhung mitteilen. Die alleinige Darstellung der allgemein gesetzlichen und tariflichen Grundlagen ist unzureichend. Vielmehr muss die Krankenversicherung angeben, welche der beiden Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt ist. Dies haben sowohl das OLG Köln mit Urteil vom 28. Januar 2020 (Aktenzeichen 9 U 138/19) als auch das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 16. April 2020 (Aktenzeichen 2-23 O 198/19) entschieden und die betroffenen Krankenversicherungen zur Rückzahlung verurteilt.

Aus diesem Grund sind viele Beitragserhöhungen unwirksam und Betroffene können durchschnittlich 4.300 Euro von ihrer privaten Krankenkasse zurückfordern – und darüber hinaus sogar Zinsen geltend machen!

Rechenbeispiel Wurden deine Beiträge beispielsweise unrechtmäßig zum 1. Januar 2018 um 50 Euro erhöht, zum 1. Januar 2019 um 30 Euro und zum 1. Januar 2020 um 25 Euro, hast du einen Rückzahlungsanspruch von 4.050 bis 4.800 Euro (abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung).

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Dezember 2020

Pornografische Internetseiten

Aktuell droht wieder vermehrt Ärger im Briefkasten: In unzähligen Anwaltsschreiben werden Internetnutzer dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und mehrere Hundert Euro zu bezahlen, weil sie angeblich gegen § 16 Urheberrechtsgesetz verstoßen haben, indem sie urheberrechtlich geschützte Filme mit pornographischem Inhalt angeschaut oder heruntergeladen haben.

Unser Rat: Du solltest diesen zumeist unberechtigten oder überzogenen Forderungen keinesfalls einfach nachkommen, sondern Anspruch und Verhältnismäßigkeit prüfen lassen. Unsere Partnerkanzlei konnte bereits für viele Kunden derartige Forderungen abwehren und prüft auch deine Möglichkeiten – wie immer kostenlos, unverbindlich und streng vertraulich. Aus falschem Schamgefühl einfach zu bezahlen, kann künftig viel Ärger bedeuten, denn wer einmal bezahlt hat, wird mit ähnlichen Schreiben häufig wieder zur Kasse gebeten…

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Dezember 2020

Widerruf: Darlehen / Kredit

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden: HUNDERTTAUSENDE DARLEHENS-UND KREDITVERTRÄGE SIND UNWIRKSAM!

Hast du in den letzten 10 Jahren ein Darlehen oder einen Kredit aufgenommen, beispielsweise für den Bau oder Kauf einer Immobilie, ein neues Auto, ein Leasingfahrzeug, eine Schönheitsoperation oder einen Fernseher? Dann prüfe jetzt – kostenlos und unverbindlich – ob auch dein Vertrag vom Urteil des EuGH profitieren und widerrufen werden kann, um durchschnittlich 26.500 € Zinsen zu sparen …

Zum Hintergrund: Ein bahnbrechendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 26. März 2020 ermöglicht es Millionen Verbrauchern, ihre Kredit- oder Darlehensverträge zu widerrufen und sich Tausende Euro zurückzuholen. Egal ob es sich um einen Immobiliendarlehen oder einen Kredit für einen Fernseher handelt: Die Art des Darlehens oder Kredits ist vollkommen unerheblich. Einzige Voraussetzungen: Der Abschluss des Darlehens- oder Kreditvertrags muss nach dem 10. Juni 2010 erfolgt und die Widerrufsbelehrung fehlerhaft sein.

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Kreditinstitut (Darlehensgeber)*
Abschluss des Darlehensvertrags im Jahr (z.B. 2013)