Aktuelle Urteile

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Widerruf: Autofinanzierung | Leasingverträge

Für viele Karnevalsjecken ist der 11.11. der schönste Tag des Jahres, für hunderttausende Autofahrer war das möglicherweise der 9.9.2021: An diesem Tag hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) geurteilt (Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20), dass Verbraucher Leasingverträge und andere Formen von Autofinanzierungen widerrufen können, wenn sie unzureichend belehrt wurden oder Pflichtangaben im Vertrag fehlen.

Das bedeutet: Betroffene Verbraucher können ihr Auto jetzt auch Jahre nach Vertragsschluss noch zurückgeben und alle geleisteten Zahlungen (z.B. monatliche Raten oder Anzahlung) abzüglich einer kleinen Entschädigung für die Nutzung des Fahrzeugs zurückfordern.

Prüfe jetzt – kostenlos und unverbindlich – ob auch dein Leasingvertrag oder deine Autofinanzierung betroffen ist und du finanziell vom Urteil des EuGHs profitieren kannst.

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Widerruf: Kreditverträge, Verbraucherdarlehen, Konsumkredite

Auch ohne Tannenbaum dürften am 09. September 2021 bei Millionen Verbrauchern Weihnachtsgefühle aufgekommen sein, weil sie sich vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) reich beschenkt fühlten. Dieser entschied in seinem Urteil (Aktenzeichen: C-33/20, C-155/20 und C-187/20), dass alle Kredit- und Darlehensverträge widerrufen werden können, wenn bestimmte formelle Vorgaben nicht erfüllt wurden.

Das bedeutet: Millionen Verbraucher können jetzt auch Jahre nach Vertragsschluss ihren Kredit- oder Darlehensvertrag widerrufen und oft Tausende Euro sparen, weil sie ohne zusätzliche Kosten aus Ihrem Vertrag herauskommen und teure Restschuldversicherungen loswerden können.

Achtung: Im Normalfall profitieren von dem Urteil sogar gekündigte Verträge in gleichem Maße.

Prüfe jetzt – kostenlos und unverbindlich – ob auch dein Darlehens- oder Kreditvertrag betroffen ist und du finanziell vom Urteil des EuGHs profitieren kannst.

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Juni 2021

BANKGEBÜHREN-SKANDAL: AGB UNWIRKSAM

Nicht nur in der Liebe ist Schweigen keine Zustimmung, sondern auch bei dir und deiner Bank. Das hat der Bundesgerichtshof am 27. April 2021 entschieden (Aktenzeichen: XI ZR 26/20), indem er Gebührenerhöhungen oder neu eingeführte Gebühren der Banken und Sparkassen für unwirksam erklärt hat, falls der Kunde nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Von dem Urteil betroffen sind insbesondere Kontoführungsgebühren, aber auch andere Gebühren wie beispielsweise Überweisungsgebühren, Gebühren für deine Girocard oder Kreditkarte oder fürs Geldabheben am Automaten.

Hintergrund: Bisher haben bundesweit Banken und Sparkassen ihren Kunden einseitig schriftlich mitgeteilt, dass sie neue Gebühren einführen oder bestehende Gebühren erhöhen werden, ohne dass der Kunde, wie sonst bei Verträgen üblich, zustimmen muss. Dieser Selbstbedienermentalität hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Ende bereitet. Nach Ansicht von Rechtsexperten kann fast jeder Kontoinhaber seit dem 1. Januar 2018 zu viel gezahlte Gebühren von seiner Bank bzw. Sparkasse zurückverlangen.

Du musst für die Verfolgung deiner Ansprüche nicht „aktiv“ etwas bezahlen, sondern nur im Erfolgsfall etwas abgeben. In diesem konkreten Fall bedeutet das: Für unsere Leistungen und die Übernahme des gesamten Kostenrisikos – auch für Rechtsanwälte und Gericht – erhalten wir 22,5 % von dem Betrag, den dir deine Bank erstattet – 77,5 % bekommst du. Rechtsschutzversicherte erhalten bei entsprechender Deckung den vollständigen Betrag (100%).

Beispiel: Wir können bei deiner Bank eine Zahlung in Höhe von 430,00 € für dich durchsetzen. Dann bekommst du 333,25 € (77,5 %) und wir 96,75 € (22,5 %). Für den Fall, dass dir gegenüber deiner Bank keine Rückzahlung zusteht oder eine Klage vor Gericht scheitert, entstehen dir keinerlei Kosten. Die Kosten für Rechtsanwälte und Gericht übernehmen in jedem Fall wir.

Vorsicht: Solltest du Post von deiner Bank oder Sparkasse erhalten, unterschreibe zunächst nichts, sondern warte unsere Rückmeldung ab.

Prüfe jetzt kostenlos & unverbindlich deine möglichen Rückzahlungsansprüche.

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Kreditinstitute, bei denen ich Kunde bin*
Kunde seit (z.B. 2015)
September 2021 (aktualisiert)

DARLEHEN / KREDIT FÜR IMMOBILIEN WIDERRUFEN

Wer nicht hören will, muss zahlen: So könnte man das Versäumnis der Banken und Sparkassen bezeichnen, die es nicht geschafft haben, den hohen gesetzlichen Anforderungen an Widerrufsbelehrungen in Darlehens- und Kreditverträgen gerecht zu werden.

Das bedeutet: Hundertausende Verbraucher, die für den Bau oder Kauf einer Immobilie ein Darlehen oder einen Kredit aufgenommen, können ihren Vertrag auch Jahre nach Abschluss noch widerrufen und durchschnittlich 26.500 € Zinsen sparen. Einzige Voraussetzung: Der Vertrag wurde nach dem 10. Juni 2010 geschlossen und enthält eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.

Lasse jetzt – kostenlos und unverbindlich – prüfen, ob auch dein Vertrag widerrufen werden kann und du von Tausende Euro von deinem Kreditgeber zurückfordern kannst….

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Kreditinstitut (Darlehensgeber)*
Abschluss des Darlehensvertrags im Jahr (z.B. 2013)
Juni 2021

DATENSKANDAL BEIM LIEFERDIENST "GORILLAS"! FAST ALLE KUNDEN BETROFFEN!

Wissen jetzt etwa auch dein Nachbar und dein Chef, was du so alles bestellt hast?
Und weiß dein Stalker jetzt, wo du wohnst?
Kein schönes Gefühl!

Aufgrund eines Datenlecks waren die persönlichen Daten - und sogar Einkaufslisten! - von “Gorillas”-Kunden bis zu einem Jahr lang im Internet einsehbar. Dabei sind Unternehmen zur DSGVO-konformen Datenverarbeitung und -Speicherung verpflichtet. Bei Pflichtverletzung, beispielsweise, wenn deine Daten nicht ordnungsgemäß gespeichert oder verarbeitet worden sind, können dir bis zu 25.000,00 € Schadensersatz zustehen.

Prüfe jetzt - kostenlos und unverbindlich - ob auch du betroffen bist und was dir ggf. zusteht.

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Erstbestellung bei Gorillas vor 15.05.2021
Juni 2021

NETFLIX

Das Leben wird immer teurer. Das gilt auch für das Angebot des Streaming-Anbieters Netflix, der regelmäßig seine Abo-Preise erhöht – und zwar häufig zu Unrecht, wie der Bundesgerichtshof am 15. April 2021 entschieden hat. Netflix hat zwar grundsätzlich das Recht, seine Preise zu erhöhen, jedoch muss dies auf Grundlage wirksam vereinbarter Preisanpassungsklauseln geschehen. Das war in der Vergangenheit zumeist nicht der Fall. Verbraucher müssen bereits bei Vertragsschluss einschätzen können, welche Preissteigerungen auf sie zukommen könnten. Die von Netflix verwendete Klausel genüge den rechtlichen Anforderungen nicht und sei somit unwirksam, so die Richter. Für Kunden mit Netflix-Standard- oder Premium-Abo ist das Urteil ein Grund zur Freude: sie können zu viel gezahlte Beträge von Netflix zurückverlangen.

Prüfe jetzt kostenlos & unverbindlich deine möglichen Rückzahlungsansprüche gegen Netflix.

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Seit wann bist du Netflix-Kunde (ca.)
Welches Netflix-Abo hast du? (optional)
Juni 2021

Fitnessstudio

Ohne Leistung, keine Gegenleistung. Das gilt selbstverständlich auch für Fitnessstudios. Dennoch haben zahlreiche Fitnessstudios ihren Kunden Monat für Monat den Mitgliedsbeitrag abgebucht, obwohl sie wegen der Lockdowns im letzten und in diesem Jahr viele Monate geschlossen hatten. Dies ist unzulässig: Die Fitnessstudios müssen ihren Mitgliedern die Beiträge erstatten, die sie während eines Lockdowns erhalten haben.

Ein Beispiel: Du bist Mitglied in einem Fitnessstudio und dein Mitgliedsbeitrag beträgt 50,00 Euro pro Monat. Dein Fitnessstudio war von Mitte März bis Mitte Mai 2020 sowie von November 2020 bis Mai 2021 geschlossen. Deine Mitgliedsbeiträge hast du jedoch durchgehend bezahlt. Die Höhe deines Anspruchs beträgt voraussichtlich 450,00 Euro (9 Monate x 50,00 Euro).

Bitte beachte: Dein Rückzahlungsanspruch könnte vermindert oder erloschen sein, wenn du eine Ausgleichsleistung (beispielsweise Freimonate oder kostenlose Trainerstunden) deines Studiobetreibers schriftlich akzeptiert hast.

Prüfe jetzt kostenlos & unverbindlich deine möglichen Rückzahlungsansprüche.

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Fitnessstudio, bei dem du Kunde bist*
März 2021

Covid-19

Die Auswirkungen von „Corona“ sind in nahezu allen Bereichen des täglichen Lebens spürbar. Tausende Urlaubsreisen und Veranstaltungen wie Konzerte, Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern wurden abgesagt, Hotelbuchungen storniert, Arbeitnehmern gekündigt oder Einrichtungen wie Kitas und Fitnessstudios geschlossen. Im Umgang mit den Folgen herrscht unter Leidtragenden große Unsicherheit. Viele fühlen sich bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche alleine gelassen. Über alle Branchen hinweg wird immer häufiger versucht, Betroffene mittels (absichtlichen) Falschinformationen um ihre Ansprüche zu bringen – vor allem, wenn es um die Erstattung bereits erfolgter Zahlungen geht.

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Februar 2021

Parship | Elitepartner u.a.

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Parship (u.a. Anbieter wie Elite Partner) darf erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht den Großteil des Preises für ein Jahresabo verlangen (Rechtssache C-641/19). Damit haben hunderttausende Parship-Nutzer nun die Möglichkeit, einige Hundert Euro zurück zu verlangen – auch rückwirkend, denn die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre zum Jahresende.

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Januar 2021

Private Krankenversicherung

Bist du privat krankenversichert? Dann hast du in den letzten Jahren sehr wahrscheinlich zu hohe Beiträge bezahlt, die du jetzt zurückfordern kannst.

Viele private Krankenversicherungen, wie beispielsweise die AXA und die Barmenia, haben in der Vergangenheit Beitragserhöhungen unzureichend begründet. Damit eine Beitragserhöhung wirksam ist, muss die Krankenversicherungen ihren Kunden nach § 203 Abs. 5 VVG auch die maßgeblichen Gründe für die Erhöhung mitteilen. Die alleinige Darstellung der allgemein gesetzlichen und tariflichen Grundlagen ist unzureichend. Vielmehr muss die Krankenversicherung angeben, welche der beiden Voraussetzungen im konkreten Fall erfüllt ist. Dies haben sowohl das OLG Köln mit Urteil vom 28. Januar 2020 (Aktenzeichen 9 U 138/19) als auch das Landgericht Frankfurt mit Urteil vom 16. April 2020 (Aktenzeichen 2-23 O 198/19) entschieden und die betroffenen Krankenversicherungen zur Rückzahlung verurteilt.

Aus diesem Grund sind viele Beitragserhöhungen unwirksam und Betroffene können durchschnittlich 4.300 Euro von ihrer privaten Krankenkasse zurückfordern – und darüber hinaus sogar Zinsen geltend machen!

Rechenbeispiel Wurden deine Beiträge beispielsweise unrechtmäßig zum 1. Januar 2018 um 50 Euro erhöht, zum 1. Januar 2019 um 30 Euro und zum 1. Januar 2020 um 25 Euro, hast du einen Rückzahlungsanspruch von 4.050 bis 4.800 Euro (abhängig vom Zeitpunkt der Geltendmachung).

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Privat krankenversichert bei*
Seit (z.B. 2015)
Dezember 2020

Pornografische Internetseiten

Aktuell droht wieder vermehrt Ärger im Briefkasten: In unzähligen Anwaltsschreiben werden Internetnutzer dazu aufgefordert, eine Unterlassungserklärung abzugeben und mehrere Hundert Euro zu bezahlen, weil sie angeblich gegen § 16 Urheberrechtsgesetz verstoßen haben, indem sie urheberrechtlich geschützte Filme mit pornographischem Inhalt angeschaut oder heruntergeladen haben.

Unser Rat: Du solltest diesen zumeist unberechtigten oder überzogenen Forderungen keinesfalls einfach nachkommen, sondern Anspruch und Verhältnismäßigkeit prüfen lassen. Unsere Partnerkanzlei konnte bereits für viele Kunden derartige Forderungen abwehren und prüft auch deine Möglichkeiten – wie immer kostenlos, unverbindlich und streng vertraulich. Aus falschem Schamgefühl einfach zu bezahlen, kann künftig viel Ärger bedeuten, denn wer einmal bezahlt hat, wird mit ähnlichen Schreiben häufig wieder zur Kasse gebeten…

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